So., 24. Oktober

42. Wo. 2021

Die AGB –
So gilt es und so wirds gemacht.

Die »Spielregeln« von Windeldienst-Leipzig

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von Windeldienst-Leipzig Detlef Jahn

  1. Die oberste Direktive lautet: Offen miteinander sprechen und gegenseitig Vertrauen haben.
  2. Hinweis zur Gender-Neusprech-Unsitte:
    Das Femininum wird verwendet, aber Männer und Andere sind gleichberechtigt gemeint und angesprochen.
  3. Geschäftsgegenstand von Windeldienst-Leipzig Detlef Jahn (nachfolgend: Windeldienst Leipzig) ist die regelmäßige Belieferung mit Stoffwindeln und ggf. Zubehör sowie Anschaffung, Lagerung, Transport und Reinigung der Windeln, des waschbaren Zubehörs und anderer zur Nutzung überlassener Dinge – ggf. durch Vertragspartner. Zusätzlich werden auf Bestellung auch Waren geliefert und ggf. Dienstleitungen erbracht oder an Dritte vermittelt – auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter.
  4. Bei Waren, die wir auf Rechnung Dritter ausliefern, oder Leistungen, die wir auf Rechnung Dritter erbringen oder an Dritte vermitteln, gelten deren AGB.
  5. Windeldienstbestellungen sind spätestens am Tag vor der Lieferung bis 10.00 Uhr zu erteilen. Liegt keine Bestellung vor und besteht keine andere Vereinbarung, gilt der gleiche Lieferumfang wie bei der vorherigen Lieferung.
  6. Alle Preisangaben in der Preisliste sind Verbraucherendpreise in Euro und enthalten die geltenden Steuern. Alle Beträge sind bei Lieferung/Leistung fällig und werden gegen Quittung kassiert. Reklamationen ohne Quittungsnachweis werden nicht anerkannt.
    • Barzahlung ist gewünscht und wird bevorzugt.
    • Bargeldlose Bezahlung ist möglich – dann erfolgt die Ausstellung des Zahlungsbeleges (»Bondruck«) ausschließlich durch elektronische Übermittlung per SMS oder E-Mail. Weitere Details nennt ggf. die aktuelle Preisliste.
    • Bezahlung durch Überweisung auf Rechnung ist möglich – gegen Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste. Rechnungsbeträge sind sofort fällig. Der Zahlungsverzug – und damit unser Recht, Zinsen zu berechnen und zu verlangen – beginnt mit dem 8. Tag nach dem Rechnungsdatum.
    • Jede Mahnung kostet eine Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Preisliste. Es wird nur einmal gemahnt. Wenn diese Mahnung erfolglos ist und keine andere Absprache erfolgt, wird am 8. Tag nach Mahnungsdatum ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt – die Kosten dafür plus einer Bearbeitungspauschale gemäß aktueller Preisliste trägt die Kundin.
  7. Ausgeliefertes Material wird als benutzt angesehen und behandelt. Etwaige Beträge für unbenutzt zurückgegebenes Material werden nicht erstattet, verrechnet oder gutgeschrieben – z. B. nicht verbrauchte Windeln am Ende der Lieferzeit.
    • Verkaufsartikel werden nicht zurückgenommen. Ausnahmen ergeben sich aus gesetzlichen Regelungen, rechtskräftigem, richterlichem Beschluss oder individuellen Absprachen.
  8. Bei Lieferungen für Dritte sind Reklamationsansprüche an die jeweilige Geschäftspartnerin zu richten, bzw. werden von Windeldienst Leipzig an diese weitergeleitet – es sei denn, Windeldienst Leipzig hat den Reklamationsgrund zu verantworten.
  9. Werden Lieferungen nicht persönlich angenommen sondern auf Kundinnenwunsch an einem vereinbarten Platz abgelegt, haftet die Kundin allein und in voller Höhe für jede Art Beschädigung oder Verlust und leistet Windeldienst Leipzig oder ggf. Dritten entsprechenden Ersatz bzw. trägt eigenen Schaden selbst.
  10. Wenn zur Nutzung überlassene Dinge wegen Beschädigung oder Verlust während der Nutzung durch die Kundin nachfolgend nicht weiter an Kundinnen ausgeliefert werden können, leistet die Kundin Ersatz.
    • Verfärbung, Vergrauung oder andere Lagerungs-, Wasch- oder sonstige Behandlungsfehler gelten gleichsinnig als Beschädigung – ausgenommen ist normaler Verschleiß.
  11. Jeder erfolglose Liefer- oder Abholversuch kostet eine Leerfahrtpauschale gemäß aktueller Preisliste – wenn z. B. kein Zugang zum vereinbarten Ablageplatz möglich war oder die abzuholenden Materialien nicht dort zur Abholung bereitstanden oder wegen (auch nur scheinbarer) Abwesenheit der vereinbarten Lieferempfängerin.
    • Die Fälligkeit der Leerfahrtpauschale entsteht mit der Anfahrt und unabhängig davon, ob ein erneuter Liefer- oder Abholversuch stattfindet oder dafür eine andere Vereinbarung getroffen wird.
  12. Erfolgt auf Kundinnenwunsch keine Belieferung und besteht keine andere Vereinbarung, ist ab der dritten Woche in Folge für jede Woche Aussetzen eine Ausfallpauschale gemäß aktueller Preisliste fällig.
    • Das gilt auch (ab Geburt bzw. Ankunft zu Hause), wenn auf Kundinnenwunsch die Erstlieferung vor der Geburt des Kindes bzw. dessen Ankunft zu Hause erfolgt und dann die Folgelieferungen nicht oder verzögert starten.
  13. Entgelte für Beratungen gemäß aktueller Preisliste können vollständig als Guthaben für Windellieferungen eingelöst werden – nur gegen Quittungsnachweis und je Lieferung bis 50 % der Windeldienstkosten, ohne andere Leistungen und ohne Verkaufsartikel. Diese Option ist nicht übertragbar, kann nicht ausgezahlt oder anderweitig verrechnet werden und verfällt, wenn die Einlösung nicht innerhalb von 9 Monaten ab Beratungstermin beginnt.
  14. Für die gesamte Lieferzeit wird Preisstabilität zugesichert – wenn diese nicht länger als vier Wochen ohne andere Vereinbarung unterbrochen wird.
    • Für Preisänderungen ist der Beginn oder die Wiederaufnahme von Lieferungen maßgeblich.
    • Wird Preisstabilität beansprucht, gelten auch für alle Vergünstigungen die alten Bedingungen.
  15. Kundinnen, die eine Vertragsbindung eingehen, erhalten einen Laufzeitrabatt je Lieferung gemäß der aktuellen Vergünstigungen – wenn Windellieferung erfolgt und wenn der dort genannte Mindestbetrag erreicht ist – nur Windeldienstkosten ohne andere Leistungen und ohne Verkaufsartikel.
    • Nach Ablauf eines Laufzeitvertrages ist für weitere Laufzeitrabatte jeweils ein neuer Vertrag nötig. Laufzeiten aus Vor- und Folgeverträgen werden nicht zusammengefasst – um z. B. einen höheren Laufzeitrabatt zu erreichen.
    • Ein Wechsel in einer andere Laufzeit ist jederzeit möglich.
    • Ein höherer Laufzeitrabatt gilt erst ab Vertragsabschluss für nachfolgende Lieferungen.
    • Bei einem Wechsel in eine kürzere Laufzeit verfallen die bereits gewährten Rabatte des geänderten Laufzeitvertrages. Diese werden entsprechend der niedrigeren Laufzeit(en) neu berechnet. Die Differenz ist zu erstatten und mit der nächsten Abrechnung fällig.
  16. Die Liefervereinbarung kann mit Frist von einer Woche gekündigt werden.
    • Bei Kündigung vor Ablauf eines Laufzeitvertrages verfallen die bereits gewährten Laufzeitrabatte aus diesem Vertrag. Sie werden entsprechend der tatsächlich absolvierten, kürzeren Laufzeit(en) neu berechnet. Die Differenz ist zu erstatten und mit der letzten Abholung fällig.
    • Erfolgen auf Kundinnenwunsch und ohne andere Vereinbarung sechs Wochen in Folge keine Windellieferungen, steht dies einer Kündigung gleich.
  17. Gemäß der aktuellen Vergünstigungen gewährt Windeldienst Leipzig für die nachweisliche Zugehörigkeit zu einer der dort genannten Personengruppen einen Gruppenrabatt – wenn Windellieferung erfolgt und wenn der dort genannte Mindestbetrag erreicht ist – nur Windeldienstkosten ohne andere Leistungen und ohne Verkaufsartikel.
  18. Für jedes Baby bekommt jede Kundin die 10., 30. und 90. Lieferung zum halben Preis – nur Windeldienstkosten nach Abzug anderer Vergünstigungen, ohne andere Leistungen und ohne Verkaufsartikel.
    • Diese Option ist nicht übertragbar, kann nicht ausgezahlt oder anderweitig verrechnet werden und verfällt, wenn die Kundin vorher ausscheidet.
    • Mehrlinge gelten hier als »ein Baby«.
  19. Erfolgreiche Neukundinnengewinnung wird mit einer Prämie gemäß der aktuellen Vergünstigungen honoriert, wenn die Neukundin mindestens vier Wochen mit Windeln beliefert wird.
    • Die Auszahlung erfolgt nach Ablauf dieser vier Wochen – nach Wunsch bar gegen Quittung oder per Überweisung. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung und Einreichung des ausgefüllten Formulars zur Neukundengewinnung – spätestens mit der zweiten Windellieferung der Neukundin.
    • Als Neukundin gilt, wer mindestens 12 Monate keine Windellieferung von Windeldienst Leipzig bekam und nicht in einem Haushalt mit einer aktuell belieferten Kundin lebt.
    • Die Präme für erfolgreiche Neukundinnenengewinnung ist nicht davon abhängig, ob die Werberin selbst Kundin beim Windeldienst Leipzig ist.
    • Für aktive Bestandskundinnen kann die Prämie bei nachfolgenden Lieferungen unbeschränkt als Guthaben verrechnet werden.
  20. Aktive Bestandskundinnen erhalten für jede erfolgreiche Neukundinnengewinnung zusätzlich 2 Lieferungen zum halben Preis – nur Windeldienstkosten nach Abzug anderer Vergünstigungen, ohne andere Leistungen, ohne Verkaufsartikel.
    • Diese Verrechnung erfolgt nach Abgeltung der pauschalen Prämie. Scheidet die Werberin oder die Neukundin vorher aus, verfällt diese Option.
  21. Wenn die Option »Lieferung zum halben Preis« mehrfach zugleich bei einer Lieferung wirksam ist, werden diese einzeln nacheinander bei aufeinanderfolgenden Windellieferungen angewendet.
    • Die Kundin kann die Reihenfolge bestimmen.
    • Die Verfallsregeln gelten auch in diesen Fällen entsprechend der betreffenden Punkte dieser AGB.
    • Dies gilt gleichsinnig, wenn gleichzeitig bei einer Lieferung »Lieferung zum halben Preis« und die Verrechnung von Beratungskosten beansprucht wird.
  22. Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.
  23. Windeldienst Leipzig übernimmt keine Haftung für Schäden

    • durch Zweckentfremdung oder
    • durch Artikel, die wir auf Rechnung Dritter ausliefern, oder durch Leistungen, die wir auf Rechnung Dritter erbringen oder die wir an Dritte vermitteln.
  24. Informationen zur alternativen Streitbeilegung:
    Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter der Internetadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
    Windeldienst Leipzig ist nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und dazu auch nicht bereit.
  25. Sollten einzelne Punkte dieser AGB wegen gesetzlicher Bestimmungen oder durch richterlichen Beschluss rechtskräftig ungültig sein oder werden, wird bis zu einer entsprechenden Anpassung dieser AGB der betroffene Sachverhalt auf eine Weise gehandhabt, die dem ursprünglich gemeinten Sinn am nächsten kommt.
  26. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Leipzig.

Ende der AGB von Windeldienst-Leipzig Detlef Jahn

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